Rehabilitierung mit bitterem Vorwurf

Poster gegen Paragraf 175

In seiner vorletzten Sitzungswoche beschloss der Deutsche Bundestag am 22. Juni einstimmig die Rehabilitierung der nach dem Strafgesetzparagraphen 175 Verurteilten homosexuellen Männer im Nachkriesdeutschland. Als Entschädigung sollen die noch lebenden Verurteilten pauschal 3.000 Euro sowie 1.500 Euro je angefangenem Jahr einer Inhaftierung erhalten. Bereits beschlossen ist auch eine Förderung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld - als eine Form der Kollektiventschädigung.

Auch die CSDs in Deutschland fordern bereits seit langem eine Rehabilitierung & Entschädigung. So lautet eine Forderung "Der CSD Weimar fordert die tatsächliche, längst überfällige Rehabilitation der während des Nationalsozialismus verfolgten homosexuellen Menschen. Sie müssen als Opfergruppe anerkannt werden und ihre menschenrechtverachtende Verfolgung sichtbar gemacht und thematisiert werden. Zudem sollten Entschädigungen für erfahrenes Leid geleistet werden."

Doch zwischen die Freunde über diesen längst überfälligen Schritt (die ersten Anträge zur Rehabilitierung gab es bereits vor 13 Jahren) mischt sich Entsetzen über eine Änderung, die Union und SPD in letzter Minute eingeflochten haben: Im Rechtsausschuss des Bundestages setzten Sie eine Änderung durch, die eine Rehabilitierung ausschließt, wenn der Partner unter 16 Jahre alt war. Dabei galt auch damals schon das Schutzalter für heterosexuelle Handlungen bei 14 Jahren. In einem Kommentar in der taz sieht Jan Feddersen darin eine "ungeheure Unterstellung [...]: dass alle Schwulen Päderasten seien."

Kritik kommt auch von Interessensvertretungen:

  • Die Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS) kritisiert das geänderte Schutzalter als "ernsthaften Gerechtigkeitslücke" sowie die fehlende Entschädigung für eine weitere Opfergruppe: "Mehr als 50.000 schwule Männer wurden verfolgt, ohne verurteilt zu werden. Sie verloren Ihre Jobs und mussten finanzielle Einbußen hinnehmen".
  • Die Christiane Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) beklagt die fortgesetzte Ungleichbehandlung: "Es wäre richtig und im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gewesen, für homosexuelle Beziehungen im Nachhinein das identische Schutzalter anzulegen, das für heterosexuelle Paare galt und bis heute gilt."
  • Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) begrüßt, "dass erste rechtspolitische Konsequenzen aus den schweren und massenhaften Menschenrechtsverletzungen gezogen werden", kritisiert aber die viel zu geringe Entschädigung, angesichts der gesellschaftlichen Ächtung, die bereits eine Ermittlung wegen des §175 bedeutete. "Diskriminierung pur" sieht der LSVD in der Änderung des Gesetzesentwurf: "Es bleiben Bereiche von der Rehabilitierung ausgeschlossen, die bei Heterosexualität nie strafbar waren. Damit lässt man symbolisch einen Teil des § 175 StGB wiederauferstehen." "Es ist an Schäbigkeit kaum zu überbieten, dass die Union selbst bei der Aufarbeitung des von ihr verursachten Unrechts erneut homophobe Vorurteile gesetzlich verankert“, erklärt Bundesvorstand Helmut Metzner.
  • Die Deutsche AIDS-Hilfe dokumentiert die Änderung der Bestimmung zum Schutzalter als "zusätzliche Demütigung für Opfer des § 175 [...] Den Betroffenen haftet nun der Makel an, pädosexuelle Straftäter zu sein."
  • Auch die SPDqueer kritisiert die Entscheidung: "Es ist unverschämt, dass die CDU/CSU-Fraktion angedroht hat, den Gesetzentwurf sonst ganz fallen zu lassen. Es ist aber auch enttäuschend, dass die SPD-Fraktion sich darauf eingelassen hat."

Weitere Informationen & Hintergründe:

 

Das Orga-Team des CSD Weimar ist auch an eurer Meinung interessiert: Ist mit dem Gesetzesentwurd die Rehabilitierung abgeschlossen oder ergeben sich neue Forderungen? Schreibt uns eure Meinung (z.B. per eMail an info@csd-weimar), oder schaut bei unserem nächsten Treffen vorbei (unser Newsletter informiert euch über alle Termie: http://www.csd-weimar.de/index.php/newsletter)